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Rentengarantie ist nicht sicher

Foto: DDP
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte. Seine Partei werde Rentenkürzungen auf keinen Fall mittragen.


Brüderle hatte in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für Wirbel gesorgt. Nun sprang ihm als erster CDU-Spitzenpolitiker Tillich bei. Die von der großen Koalition beschlossene Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform des Rentensystems aus. Tillich sagte: "Wir haben ein Rentensystem, das insgesamt hinterfragt werden muss, weil immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten."


Seehofer will keine Debatte führen

Seehofer rügte Brüderle und Tillich. Die Frage nach Abschaffung der Rentengarantie stelle sich derzeit überhaupt nicht. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung sagte der CSU-Chef: "Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden." Die "aktuellste" davon sei "die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie".


Seehofer kritisierte, diese Diskussion sei "völlig unbegründet" und führe "nur zu Verunsicherung". Er betonte: "Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen." Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: "Ich mag den Kollegen Brüderle ausgesprochen. Mit dem kann man auch mal flachsen. Warum er diese Debatte eröffnet hat, kann ich mir nicht erklären. Es ist zum Verzweifeln."


SPD steht zur Rentengarantie

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich" zu stoppen. Tillich habe "einfach keine Ahnung". Die Rentengarantie gehe keineswegs zulasten jüngerer Generationen. Wenn Tillich und Brüderle "den Rentnern nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen. Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar", sagte Scholz.


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Aktuelle Kommentare zu diesem Artikel

  • 02.08.2010 00:48:29 von Master Plan:
    Wenn Rentenkürzung, dann sollen mal Brüderle und Tillich mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Pensionen ordentlich kürzen lassen. Aber dagegen würden die sich vehement wehren.
  • 01.08.2010 11:04:00 von Schibby:
    Finger weg von unseren großeltern u eltern die rentner haben ihr lebenlang gebuckelt und uns ein reiches land hinterlassen sie haben einen sorgenfreien lebensabend verdient mit respekt sollten wir mit...
  • 31.07.2010 19:07:52 von Mr.X:
    So ! Und nu bin ich mal dran,Lol ! Die Damen und Herren Politiker sollten sich was schämen, das Wort Rentenkürzung überhaupt in den Mund zu nehmen ! Da schuften die Leute ihr ganzes Leben lang für ein...


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(izu/DDP,31.07.2010 17:32)

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