Können die Bayern auf die Kippe verzichten?

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Beim Volksentscheid am 4. Juli hatten in Bayern 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie und damit für das bundesweit schärfste Rauchverbot gestimmt. 39 Prozent wollten die bisherige Regelung mit Ausnahmen für kleine Eckkneipen, Wirtschaften mit Rauchernebenzimmern und Festzelten beibehalten.

Derweil lässt das "Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern" juristisch prüfen, ob die von der Staatsregierung geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie rechtlich zulässig sind.

Raucherclubs werden nicht geduldet

Wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Berufung auf Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, kann das Rauchen bei geschlossenen Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern oder Taufen nicht verboten werden. Dies entspreche höchstrichterlichen Urteilen. Der Ministerpräsident betonte, Raucherclubs alter Art würden dagegen nicht mehr geduldet.

Vorwürfe, das bayerische Gesundheitsministerium wolle das Ergebnis des Volksentscheids aushöhlen, wies Seehofer zurück und versicherte: "Wir hebeln die Entscheidung des Volkes nicht aus." Vielmehr werde das Votum der Bürger "vollzogen".

Aktuelle Kommentare zu diesem Artikel

• 02.08.2010 10:52:36 von Backes Jupp sein Sohn:
  Die Bevormundung der deutschen Bürger kennt keine Grenzen. Eine Minderheit in Bayern verhängt ein Rauchverbot, eine türkischstämmige Sozialministerin will die Pressefreiheit einschränken usw.! Armes D...
• 02.08.2010 00:04:04 von Schoko:
  Ich weiß ja nicht aber kann es sein das es hier leute gibt die meinen in bayern ist alles schlecht aber anscheinend waren sie noch nie in bayern und ich weiß auch nicht warum wir aus der brd ausgesch...
• 02.08.2010 00:03:05 von Triforce:
  Wie sich alle das Maul zerreisen.Herrlich.Es ist nun Gesetz.Was gibts denn zu meckern?Wenns nix taugt dann wird schon wieder dran gedreht.Ist doch immer so^^

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(izu/DDP,01.08.2010 09:24)