Clinton wirbt für Bankdatenabkommen

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Somit sei es wichtig für die gemeinsame Prävention von Terrorakten, heißt es in dem Schreiben, von dem die Nachrichtenagentur "AFP" eine Kopie erhielt. Das zunächst auf neun Monate begrenzte Interims-Abkommen soll Clinton zufolge beiden Seiten genügend Zeit lassen, um eine definitive Vereinbarung auszuhandeln. Über alle künftigen Verhandlungen müsse das Europaparlament informiert werden, damit es in vollem Wissen über eine Zustimmung zu dem Abkommen entscheiden könne.

EU-Parlamentarier uneins

Das Europaparlament war am Montagabend weiter gespalten in der Frage. Vor allem Grüne, Liberale und ein Teil der Sozialisten sprachen sich für ein Veto zu dem Interimsabkommen aus. Bei der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Gruppe im Parlament, zeichnete sich dagegen eine große Mehrheit zugunsten des Abkommens ab. Die am Donnerstag geplante Abstimmung dürfte demnach äußerst knapp ausfallen.

Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der Transaktionen von weltweit fast 8.000 Banken verwaltet. Das am 1. Februar in Kraft getretene so genannte SWIFT-Abkommen wurde zunächst nur für neun Monate vereinbart. Für die Zeit danach soll ein definitiver Vertrag ausgehandelt werden.

Aktuelle Kommentare zu diesem Artikel

• 09.02.2010 15:35:11 von Stefan:
  Durch bankdaten konnte noch kein einzigster terrorist entlarvt werden.
• 09.02.2010 07:34:51 von Mein(e)ung:
  Was wollen die Amis denn als nächstes? Unsere Fingerabdrücke? Eine DNA-Datenbank? Unsere Kaufgewohnheiten? Die sollten endlich mal aus Ihrem Dornröschenschlaf aufwachen. So werden Sie sicher nicht Her...

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(mhö/AFP,08.02.2010 20:49)