Ukraine steht vor Machtwechsel

Gut fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die orangefarbene Revolution in der Ukraine ist der pro-russische Oppositionschef Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt worden. Wie die Wahlkommission mitteilte, lag Janukowitsch nach Auszählung von fast 98 Prozent der Wahllokale knapp vor Regierungschefin Julia Timoschenko. Diese gestand ihre Niederlage zunächst nicht ein.

Timoschenko errang 45,6 Prozent

Timoschenko kündigte noch für heute eine Pressekonferenz an. Die Zentrale Wahlkommission erklärte in Kiew, Janukowitsch komme nach Auszählung von 97,6 Prozent der Wahllokale bei der Stichwahl auf einen Stimmenanteil von 48,49 Prozent.

Seine pro-westliche, für eine "europäische Ukraine" eintretende Rivalin Timoschenko errang demnach 45,92 Prozent und damit etwa 2,5 Prozentpunkte weniger. Noch nicht ausgezählt waren die Wahlscheine in mehreren als Janukowitsch-Hochburgen geltenden Gegenden, so dass Beobachter den Vorsprung als uneinholbar einschätzten.

Janukowitsch legt Timoschenko Rücktritt nahe

4,4 Prozent der Wahlteilnehmer sprachen sich ausdrücklich gegen beide Teilnehmer der Stichwahl von Sonntag aus. Rund 1,2 Prozent der Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag den amtlichen Angaben zufolge bei 69 Prozent.

Janukowitsch hatte sich, gestützt auf Nachwahlbefragungen, schon vorher zum Sieger erklärt. Damit werde eine "neue Seite" in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, sagte er am Sonntagabend. Die amtierende Ministerpräsidentin Timoschenko forderte er auf, ihren Rücktritt vorzubereiten.

Zugleich versicherte Janukowitsch, er werde "alles tun", um das Wohlergehen sämtlicher Bürger der Ukraine, egal wo sie lebten, in einem "stabilen Land" sicherzustellen. Damit sprach Janukowitsch die Spaltung des Landes in seine Hochburg, den russischsprachigen Osten, und Timoschenkos Bastion, den ukrainischsprachigen Westen, an.

Wahlbeobachter registrierten keine Verstöße

Timoschenko wollte einen Sieg ihres Rivalen vorerst nicht anerkennen. "Solange nicht alle Stimmzettel ausgezählt sind, ist es unmöglich, von irgendeinem Ergebnis zu sprechen", sagte die Ministerpräsidentin. Ihr Vertrauter, Vize-Ministerpräsident Olexander Turtschinow, sprach von "massiven Fälschungen" bei der Wahl. Timoschenko hatte vorab mit Straßenprotesten ihrer Anhänger gedroht, sollte Janukowitsch den Urnengang manipulieren.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten hingegen, der Urnengang sei "transparent" und "ehrlich" verlaufen. Die Wahl ermögliche eine "friedliche" Machtübergabe.

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Aktueller Kommentar zu diesem Artikel

• 08.02.2010 11:38:27 von Völker-Bauaufsicht:
  Finde es gut daß die USraelische Baupläne für die Spaltung und Knechtschaft der Welt nicht so einfach von statten gehen und sie samt ihrer europäischen Marionetten und Nachplappern hin und wieder eine...

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(lf/mhö/AFP,08.02.2010 19:51)